Nachtrag: Medien (Meinung & Macht)

Unsere Meinung zur BILD (fake)

Der erste von den beiden poltikgruppe Initiatoren hat seinen Zivildienst ja bereits beendet. Er grüßt aber gelegentlich und weil er ein echter Fuchs ist, hat er sich diesesmal die Grußkarte von der BILD sponsern lassen…

Jedenfalls ein gelungener Einstieg in unsere zweite Runde mit den deutschen Medien.

Jeder kennt die BILD Werbung, die hier nachgestellt wurde. Wir haben gemeinsam kurz darüber (un-) sinniert warum Werbefläche mit „Kritik“ von prominenter Seite gefüllt wird.

„Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen“ wurde da genannt, oder auch „sich mit gelebter Meinungsfreiheit schmücken“. Ist das, was die BILD bzw. ihre Werbeagentur, sich dabei gedacht haben?

Wir haben einen Blogbeitrag auf Stadtmenschen.de zu dem Thema angelesen und fanden heraus:

(…) die Botschaft der scheinbar kritischen BILD-Spots ist unzweifelhaft:
 
So vieles man an der BILD auch kritisieren mag, so unangreifbar ist doch ihre Stellung in der Gesellschaft. Und weil man so unangreifbar ist, besitzt man auch die Souveränität, kritische Stimmen zu Wort kommen zu lassen.
 
Die hierin liegende umgekehrte Psychologie ist das wirklich Perfide an der BILD-Kampagne, einer Kampagne, die zum Teil hoch angesehene Prominente auf ausgeklügelte Weise für ihre Zwecke dienstbar macht.

Die Strategie, sich gerade durch die Bewerbung seiner plumpen Art unangreifbar zu machen, bzw. sich als „Too Big To Fail“, also unangreifbar in der Funktion als Leitmedium, zu inszenieren, scheint jedenfalls aufzugehen.

Laut Wikipedia Eintrag erreicht die BILD ca. 18% der Bevölkerung ab 14 Jahren (mit „erreichen“ ist nicht nur die Käuferschaft gemeint. Die Auflage liegt nämlich „nur“ bei ca. 3 mio. am Tag). Damit ist sie ein wesentlicher Faktor der Axel Springer Dominanz (siehe letzter Beitrag).

Ein Beispiel also für gelungenen…ja was eigentlich? Befürworter nennen es: Volksnähe. Kritiker meinen: Populismus. Ein Zyniker ließe sich evtl. hinreißen zu etwas wie: Modernen Journalismus (?)…

Wieso das?
Beschäftigen wir uns doch mit der Analyse Stafan Gärtners, dem Autor (und Zyniker oder Kritiker?) des TITANIC Artikels, welcher im letzten Beitrag verlinkt ist.

Denn er analysiert eine „Boulevardisierung“ im gesamten Pressebereich. Das ist bitter Ernst gemeint, jedoch humorvoll illustriert anhand der Praktiken von SPIEGELonline. Warum Spon?

SPIEGELonline ist seiner Meinung nach „Leitwolf im Schafspelz“ der deustchen Medien.

Nicht genug damit, dass man sich dort zunehmends der bewährten „Boulevardinstrumente“ bediene, aber dieses „kundenbindende Remmidemmi“ in der Rolle des Nachrichtensenders ohne „Schmuddeleck„-Image „paradigmatisch“ betreiben könne.
Sondern die Redakteure sogenannter Qualitätszeitungen nähmen SPIEGELonline auch als Leitmedium war, ohne „die subtileren Signale, schlechten, weil manipulativen Journalismus zu erkennen und vielleicht ausnahmsweise mal nicht zu kopieren„.

Es ist tatsächlich von zumindest  fraglicher Natur, wenn es ausgerechnet die Süddeutsche Zeitung immer mehr zum „dramatisch Drastischen“ drängt, weil man sich zusehends an diesem „postmodernen Leitmedium“ orientiert.
Genauer: An der „Bereitschaft zum Spektakel, das Aufklärung ans (…) bedeutungslose Gelärme verrät„.
(Und das tun sie, zumindest haben ihre Online-Redakteure SPon als Startseite, so der Chefredakteur).

Im Folgenden soll ja noch vermehrt sowohl auf die Hintergründe als auch die Folgen der zunehmenden Profit-Orientiertheit eingegangen werden. Vor diesem Hintergrund kommt den beschriebenen Entwicklungen, zumindest nach Meinung des Autors, eine traurige Bedeutung fürs Ganze zu:

“Denn Netzjournalismus, sofern er aus wirtschaftlichen Gründen und mit Blick auf Breitestwirkung betrieben wird, ist (…) Destillat, die Essenz von Journalismus als Geschäft, dessen Prinzip Hermann L. Gremliza vor dreißig Jahren so beschrieben hat: ‘Der Wettbewerb um die Gunst der Konsumenten zwingt die privatwirtschaftlichen Medien, alles zu unterlassen, was die Instinkte und Vorurteile der Leser, Hörer und Seher stören könnte. Ja, um gar kein Risiko zu laufen, müssen sie immer noch ein Stück tiefer ansetzen. Axel Springer sieht das schon ganz richtig: Wer in diesem Busineß Erfolg haben will, darf nicht belehren, aufklären, fragen – er muß unterhalten, bestätigen, verdummen.

Doch zu dem Fazit des Autors später, wenn es um Motive geht. Erstmal haben wir versucht abseits von diesen, Prozesse zu erkennen.

Als Ansatz für Hintergrundverständnis, schauten wir uns bereits die Monopole in der Medien-Wirtschaft an (s. letzter Beitrag). Noch ein bisschen mehr Licht ins Dunkel bringt ein Interview mit der Kulturpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

Sie spricht über die Präkarisierung des Journalismus (vorallem durch Einsparungen im Personalbereich) in den letzten 5 Jahren, welche eine aktuelle Studie nachzeichne. Zu den Folgen sagt sie:

Dann kommen halt die Meldungen so wie die Presseagenturen sie rausgeben leicht oder gar nicht verändert ins Blatt. Nun sind aber die Presseagenturen ihrerseits (…) unter hohem Konkurrenzdruck stehende Nachrichtenkonzerne, die Nachrichten lieber schnell (…) verbreiten, als noch einmal genauer hinzuschauen.

Es leide aber nicht nur die Qualität der Recherche, sondern auch die Unabhängigkeit, denn:

(…) Angst vor Anzeigenboykott durch Unternehmen ist sicherlich bei einigen Verantwortlichen bei der Auswahl der Berichterstattung präsent

Sie deutet auch bereits an, was wir später genauer beleuchten wollen:

Nehmen wir mal ein Land wie Thüringen. Hier besitzt die WAZ-Gruppe drei der vier wesentlichen Regionalzeitungen (…) Sie hat also in dem Bereich ein Monopol, mit Seiten und Artikeln, die in den verschiedenen Blättern gleich oder sehr ähnlich sind. Wer kann in Thüringen noch gegen die Interessen dieses Unternehmens Politik machen? Zehn Konzerne haben heute in ganz Deutschland den weit überwiegenden Teil der Zeitungen und Zeitschriften in der Hand und dringen mehr und mehr auch in den Rundfunk ein. Das führt natürlich zu einer Verengung des Spektrums an Meinungen.

Sah man den Journalimus einst als stolze „4. Gewalt“ im Staat, so gilt es einzusehen, dass auch er nicht dem Kapitalismus zum Fraß vorgeworfen werden darf. Damit meine ich, die beschriebene Präkarisierung einerseits und die Monopolbildung andererseits. Denn diese Strukturen zwingen das „Unternehmen Journalismus“ sich auf Käuferzahlen zu fixieren.

Zu dieser Einsicht passend fanden wir auch die Anekdote zur Lage der Öffentlich Rechtlichen Senderanstalten am Ende besagten Interviews. Lustig, wäre sie nicht so traurig. Denn: Es geht um das „Erbe aus der Geburt der Demokratie„, nämlich den Auftrag zur „kulturellen und politischen Grundversorgung“ welcher um der Quoten Willen vernachlässigt wird (am besten kurz selber lesen!).

JETZT ABER wollten wir zur konkreten politischen Komponente des Themas kommen. Arbeitsthese: Die beschriebenen Entwicklungen fügen dieser neue Qualiäten hinzu.

Der zuvor zitierte TITANIC-Autor kommt bei seiner Analyse der Qualitäts-Boulevardisierung in seinem Fazit auf die „gängigsten Axiome der Kulturkritik„. Soll heißen: „Das Spektakel will es zu nichts anderem bringen als sich selbst„.

Er stellt fest „der alte Print-SPIEGEL glaubte immerhin noch daran, Sturmgeschütz der Demokratie zu sein; unmöglich zu sagen, was sein virtueller Ableger als postdemokratische Hirnwaschmaschine noch wollen können sollte“ (als jene Axiome zu illustrieren).

Wir lasen dazu eine Idee:

Die Medien und ihre Berichterstattung haben nicht nur eine überragende Bedeutung für die politische Willensbildung ihrer Leserinnen und Leser, sondern sie beeinflussen massiv auch parteiinterne Debatten und Personalien (…) Die Medien sind nicht frei von gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen (…) Damit soll nicht behauptet werden, dass alle Journalistinnen und Journalisten ihre Berichterstattung den Aktionären ihrer Verlage unterordnen. Sie ist und bleibt jedoch klassengebunden, und das bekommt eine Partei wie DIE LINKE, die sich auf die Seite der Opfer der kapitalistischen Wirtschaft stellt, zu spüren – zumindest so lange, wie sie etwas taugt.

Dies ist aus der Einleitung von Achim Kesslers „Interessierte Kreise“. Am Beispiel der Landtagswahlen in Hessen 2009, versucht er den „erbitterten Wiederstand“ der Wirtschaft „und, als deren Teil, der Medien“ gegen die LINKE bzw. die von ihnen augehenden „Verstöße gegen das Neoliberale Glaubensbekenntnis“ (aller Anderen), akribisch nachzuzeichnen (lesenswert!).

Auch der SPIEGEL und sein online-Angebot beteiligten sich laut Kessler.

Will man auch nicht Recht an die große Verschwörung glauben, oder auch nur an die „klassengebundenen Interessen“ jeder Berichterstattung, so bleibt doch eine Einsicht: Der besagte Selbstzweck (sicherlich hat es SPIEGELonline viele Clicks (=Werbeeinnahmen) beschert, mitten in der Landtagswahl aus 6 nennbaren Parteiaustritten „Dutzende“ zu machen und eine LINKE die dabei ist „sich selbst zu zerlegen“ zu inszenieren), diese profitorientierte Sensationitis jedenfalls, behindert einen aufklärerischen Ansatz eher.

Mit Erfolg betrieben verstärkt sie sich außerdem stets selber, denn die anderen geraten unter Zugzwang. Ob Hetze oder Hype, es kann vermeintlich keiner darum herum kommen. Unterhaltsam hat das für uns ja Volker Pispers (in dem Video, dass ich im letzten Beitrag bereits verlinkt hatte) illustriert. Stichwort: Der interessant gemachte Furz oder auch vom Leben schwer frustrierte Bundesbänker…

Was ist aus dem guten alten Spruch geworden: Was kümmert es die stolze Eiche wenn sich das Borstenvieh daran schuppt? (…) Unsere (…) Demokratie aber, das ist keine stolze Eiche, das ist ein biegsames Schilfrohr, das sich ehrfüchtig vor jedem verneigt, der auch nur ein bisschen Wind zu machen versteht.

Gut, das betraf jetzt wieder mehr ein Prinzip aus dem Hintergrund. Zurück zum Politischen:

Nach Meinung Kesslers (und vieler anderer, z.B. meiner Lieblingsseite: NachDenkSeiten, van Rossum in der WDR5 Medienkollumne, usw., einfach mal googlen!) wird aus dem „Selbstzweck“ jedenfalls schnell Hetze gegen beispielsweise bestimmte Parteiinterne Kräfte, Koalitionsoptionen oder auch „nur“ bestimmte Positionen. Das ist also eine mögliche Antwort auf die Frage nach dem Politischen an den beschriebenen Prozessen.

Aber auch „auf der anderen Seite“, soll heißen bei den Liberalen, hat man Vorstellungen zu der Frage. Wir beschäftigten uns in der Gruppe jedenfalls auch (ebenfalls auszugweise) mit der Veranstaltung „3. Liberaler Salon: Medien, Macht und Meinungsbildung„. Es handelt sich um eine Diskussionsrunde.

Hier wird, von Seiten des Kommunikationswissenschaftlers Kepplinger, „eine Machtverlagerung von der Politik auf die Medien“ in den letzten 40 Jahren konstatiert.

Auch der Chefredakteur der ZEIT

(…) erkennt einen Qualitätsverlust der Nachrichten ebenso an wie die Tatsache, dass sich die Medien zu einem eigenen Machtfaktor entwickelt haben. Im Gegensatz zu Kepplinger sieht er die Medien dabei aber als reaktiv und nicht politisch motiviert an.

Ebenfalls wird hier (wieder durch Kepplinger) die „übertriebende Form der Skandalisierung“ kritisiert. Ganz mit Volker Pispers, sagt er:

Hinzu käme, dass sich die Journalisten schon immer an ihren Kollegen orientiert hätten.

Und, wie um unseren TITANIC-Autor zu bestätigen:

 Diese „Ko-Orientierung“ habe sich im Journalismus durch das Internet enorm beschleunigt und ausgeweitet.

Ebenfalls interessant und schon eher im Kontrast zu dem zuvor Zitierten, ist die Aussage des SPIEGEL-Autors Fleischhauer. Der erzählt aus eigener Erfahrung, in der „Meinungswirtschaft“ gebe es „praktisch nur Linke„. Später schließt sich Prof. Kepplinger an:

Studien belegen, dass die Mehrheit der Journalisten in den meinungsbildenden Medien eher der politischen Linken zuneigen, während die Mehrheit in der Bevölkerung im Vergleich dazu eher rechts davon steht,

Und kommt so zu einer etwas anderen politischen Komponente (als Kessler und Ko.), denn die Konequenz sei:

dass die meinungsbildenden Medien vor allem kontroverse Themen nicht so darstellen, wie die Bevölkerung sie sieht.

Fleichauer alledings meint:

Hindert uns die politische Voreingenommenheit (…) unseren Job zu machen? Ich glaube nicht.

Dazu fragen wir, fast am Ende dieser beiden Einheiten angelangt, allerdings:

Und was ist mit einem Zusammenspiel aus der Zentralisierung der Medienwirtschaft, den ökonomischen Sachzwängen denen diese Unternehmen unterliegen, den begrenzten Möglichkeiten bzw. erhöhten Abhängigkeiten einzelner Journalisten die daraus folgen, der Boulevardisierung die u.a. deshalb so fruchtet, der KO(llegen)-Orientierung, die diesen Effekt noch verstärkt…UND (um den Kreis zu schließen) Versuchen politischer Einflussnahme die aus den handfesten materiellen Interessen der Monopol-Unternehmen entspringen können, aber auch ganz einfach aus denen der einzelnen Journalisten selber oder auch ihren Ängsten, die bei ihnen ja genau wie bei „normaler Leserschaft“ durch die Boulevardisierung geschürt werden, welche sich ja wiederum durch die Orientierung an den „Leitmedien“ ständig verbreitet, welche wiederum…puuh usw. eben (?!).

Und um ENDlich zur zentralen Frage beim Thema Medien bzw. Meinungsmacht zu kommen, die provokative Aussage Fleischhauers:

„Ich lese immer, dass die Medien die ‚vierte Gewalt‘ seien, im Grundgesetz steht davon allerdings nichts.“

Sind die Medien die 4. Gewalt im Staat? Oder was ist „ihr Job„? Und was auch deine Antwort sein mag: Läuft es richtig so wie es momentan läuft?

– give your Senf dazu! –

 

Medien (Meinung & Macht)

Eine Blogversion von dem Handout des nächsten Treffen für alle, die sich an der Dikussion beteiligen wollen. 

Das haben wir beim letzten Mal besprochen:

• Paul Sethe, Gründungsherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in einem Leserbrief an den SPIEGEL vom 5. Mai, 1965: „Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten (…) Da die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften immer größeres Kapital erfordert, wird der Kreis der Personen, die Presseorgane herausgeben, immer kleiner. Damit wird unsere Abhängigkeit immer größer und immer gefährlicher.“

• Medienforscher Gert Hautsch: „Dem ist auch heute kaum etwas hinzuzufügen, höchstens dass die Zahl 200 vermutlich halbiert werden darf (…) An den Machtstrukturen in der deutschen Medienwirtschaft hat sich seit Paul Sethes Zeiten nichts Wesentliches verändert – auch nicht durch das Verschwinden der DDR. Die Rangfolge der Namen in der Spitzengruppe verschob sich zwar hin und wieder, hauptsächlich durch Zu- und Verkäufe von Firmen, aber im Großen und Ganzen blieb die Besetzung gleich.“ ⁽¹⁾

• Die Zahlen ⁽¹⁾ : 

Zeitungen deutschlandweit:                                                          1511

Zahl der Redaktionen die all diesen Inhalt produzieren:                     134         

Zahl der verschiedenen Zeitungsverlage:                                           67

Davon überregional (60% Marktanteil):                                             11 

Anzahl der Größten, zus. 44% Marktanteil:                                       5 

Axel-Springer Anteil an allen Tageszeitungen:                                20%   

Axel-Springer Anteil an allen Boulevardzeitungen:                           80%         
 

• „Die Zeitungen innerhalb eines Verlags und auch eines Konzerns können ideologisch formiert werden. Das beste Beispiel dafür liefert der Springer-Konzern, der Unternehmensgrundsätze mit dezidierten politischen Positionen (z.B. »Solidarität… mit den Vereinigten Staaten von Amerika«) formuliert hat. Wer sich als Redakteur nicht daran hält, kann entlassen werden. Bei der FAZ gibt es ebenfalls einen »redaktionellen Kodex« als Bestandteil der Arbeitsverträge der Redakteure.“ ⁽¹⁾

•  „Bei der Programmpresse, die für den TV-Konsum der Bevölkerung von Bedeutung ist, sind die Marktstrukturen am krassesten zentralisiert. Die Fernsehzeitschriften werden von nur vier Konzernen (Bauer, Springer, WAZ, Burda) produziert, Bauer allein liefert 46 Prozent der Gesamtauflage. Bei den Programmbeilagen verkaufen Bertelsmann 64 Prozent und MDS 30 Prozent. Alle diese Verlage sind auch im Fernsehgeschäft engagiert.“ ⁽¹⁾

Exemplarisch für Meinungsmache haben wir uns außerdem die Analyse von BILDblog.de („Wie dränge ich ein Land aus der Euro-Zone?“) zur  „Berichterstattung“ der BILD über die griechische Schuldenkriese angesehen.

Einen anderen wichtigen Aspekt der Massenmedien kritisiert Volker Pispers in seinem Kabarett Beitrag zum Thema ⁽²⁾ (ca. von Min. 00:40 bis 03:50).

Wie wir letztes Mal gezeigt bekommen haben, kann die BILD bzw. ihre Meinung (-smache) relativ leicht durchschaut werden. Allerdings ist der von Pispers beschriebene Effekt, nach Meinung einiger, zunehmend auch bei sogenannten Qualitätszeitungen zu finden…

( Input: Stefan Gärtner über das „Spektakuläre“ an SPIEGEL online ⁽³⁾ )

Notizen:
(Was für eine Entwicklung bei SPIEGEL online wird analysiert? Und was für Folgen auf die Medienlandschaft, auch die „Qualitätszeitungen“? Was ist mit „Spektakel“ gemeint?) 

( Input: „Vom Umgang der Medien mit der Partei DIE LINKE im hessischen Landtagswahlkampf 2009“ ⁽⁴⁾ )

Diskussion:
Wie gefährlich ist das „Spektakel“ der Medien? Ist es wirklich Selbstzweck? Wem könnte es nützen? Hängt es mit den, letztes Mal besprochenen, „Kapitalstrukturen“ zusammen? Gibt es Änderungsbedarf? Was soll die Rolle der Medien in der Demokratie sein? Werden sie dem gerecht? Ist es angemessen von der „4. Gewalt im Staat“ zu sprechen?

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Quellen:
⁽¹⁾ Hautsch, Gert: „Bertelsmann und Springer an vorderster Front“ in Z. (Zeitschrift marxistische Erneuerung), 
   Nr. 86 (Juni 2011)
⁽²⁾ YouTube: „Volker Pispers – Massenmedien gefährden die Demokratie / 3sat 11.09.2010“
⁽³⁾ Gärtner, Stefan: „Leitwolf Im Schafspelz – Über das Spektakuläre an SPIEGEL online“ in TITANIC, Juli 2011
⁽⁴⁾ Kessler, Achim: „Interessierte Kreise“ in Z. (Zeitschrift Marxistische Erneuerung), Nr. 86 (Juni 2011)

 

EHEC vs Fukushima

Ein grundsätzliches Element jeder Berichterstattung (und damit möglicher Manipulation) ist die Selektion von Informationen durch die Redaktion. „Über 99 % aller Nachrichten … gelangen nie vor das Auge des Lesers, weil sie als zu unbedeutend, zu fragmentarisch, zu polemisch oder – nach den jeweils herrschenden Vorstellungen – zu unsittlich aussortiert werden.““

Das sagt Wikipedia zu Massenmanipulation.

Habt ihr euch nicht auch beim Blick in die Tageszeitung gefragt, was zurzeit in Fukushima, Griechenland oder sonst wo passiert? Oder habt ihr euch gedacht: Oh man da hab ich schon viel zu viel darüber gehört, das langweilt langsam? Ist letzteres der Fall, seid ihr vermutlich froh über ein bisschen Abwechslung in der Berichtserstattung. EHEC wird kommen und uns alle umbringen. Dies ist, etwas überspitzt, der Konsens der heutigen Tagesmedien. In der Tageschau vom 5.6. wird Beispielsweise 5 Minuten über EHEC geschwafelt und 100.000 Demonstranten in Griechenland werden in 30 Sekunden abgefrühstückt, Thessa’s Geburtstag steht in der MoPo auf der Titelseite, Griechenland ist nicht zu finden . Immerhin hat EHEC ja auch schon mindestens 10 Todesopfer gefordert. Das Erdbeben in Japan über 14000. Fast nebenbei las ich in der Zeitung, dass in Japan die Kerne vor sich hinschmelzen, und zog in Erwägung vorsorglich ein paar spanische Gurken zu essen, dann bliebe mir wenigstens der Atomare Super GAU erspart. Dabei gehört EHEC doch eher in die Kategorie Schweinegrippe, welche zu Zwecken des Impfstoffverkaufs auch zu einer todbringenden Pandemie gehyped wurde, obwohl mehr Menschen jährlich an ganz normaler Grippe sterben. Naja, Japan ist also raus aus den Medien. 140.000 Todesopfer nicht ganz zu schweigen von exorbitanten Langzeitfolgen durch die Atomare Verseuchung versus EHEC oder E10…Denkt euch euren Teil.

 

eMail an einen Freund: Investition vs. Insolvenz – Verstehst du das?!

Sooo Lasse…ich hatte ja ganz vergessen, dass wir ein bisschen Politisches mailen wollten.

Anlässlich eines sehr interessanten ZEIT ONLINE Beitrages zum Thema Währungskrise, dem ich nicht ins Datail folgen konnte, ist es mir wieder eingefallen 🙂

Der Beitrag ist von dem Leiter des Fachbereichs Ökonomie an der Uni Athen. Der hat übrigens auch einen eigenen Blog, namens „Yanis Varoufakis„, der interessant scheint.

Der eigentliche Aufhänger lautete: „Griechenland: Die nützliche Falschmeldung vom Euro Austritt“. Was mich beschäftigt ist aber der Teil unter dem Titel „Eine neue Medizin gegen die Euro-Krise„.

Er schlägt dort als Alternative vor, die Banken zu „re-kapitalisieren“. Er will wohl aber nicht nur Anteile an Banken kaufen, sondern auch aufhören die griechischen Schulden zu begleichen, oder?

Schließlich hat er diese Praxis mit einem schwarzen Loch verglichen, in dem das Geld der EU verschwände…

…Aber wer zahlt dann? Soweit ich weiß, kann Griechenland es derzeit nicht. Aber gleich darunter preist er als Vorzug:

Ein genereller Schuldenschnitt und eine damit einhergehende Vertrauenskrise würden vermieden

Weg mit den Schulden solls also auch nicht sein. Was ist also die Lösung?

Der Wirtschaftsaufschwung kann es noch nicht sein. Prinzipiell leuchtet es mir ja ein, dass es in Griechenland vorallem eine Investitionskriese gibt. Das die EU gemeinsam Mittel für ein Investitionsprogramm leihen sollte scheint mir da auch sinnvoll.

[ Zugegebendermaßen habe ich aber auch keine Ahnung von den Argumenten gegen diese Euro-Bonds. Gut Deutschland müsste mehr zahlen. Dafür andere weniger..? ]

Was mir leider an Hintergrundinfo fehlt: Weshalb wurde ein Investitionsprogramm nicht schon längst aufgelegt? Was spricht dagegen?

Diese Sparprogramme, die jetzt in den betroffenen Staaten gefahren werden müssen, sind in meinen Augen nicht nur assozial, sondern auch moralisch nicht vertretbar. Sie werden allem Anschein nach wieder mal auf den Schultern derer ausgatragen, die vom bisherigen status quo am wenigsten profitiert haben.

[ An dieser Stelle sei ein guter Blog Beitrag von Wolgang Michal erwähnt, der mit der oft zu lesenden Darstellung, die Griechen hätten über ihre Verhältnisse gelebt, gründlich aufräumt. ]

 Das alleine mag in der Vergangenheit wenig bedeutet haben, ich frage mich aber auch worauf Ackemann, Merkel und Co setzen. Selbst aus deren Perspektive kann es ja nicht das Ziel sein, den griechischen Konsum kaputt zu sparen. Und langfristig profitiert die deutsche (Export-) Wirtschaft doch auch am allermeisten von liquiden Unionspartnern. Aber?

Aber zurück im Text: Das dauert doch, bis ein eventueller Aufschwung die Folge sein könnte. Wer also zahlt solange die Schulden zurück? Irgendwas ist mir entgangen…

Ich weiß aber auch nicht, ob besagte „Vetrauenskriese“ wirklich so schlimm wäre. Zumindest als Laie lässt sich da ja auch auf die Idee kommen, das es gar nicht so schlecht wäre, wenn das Risiko, das der Steuerzahler nicht aufkommt, mal real wird.

Ich finde es komisch, dass Varoufakis einserseits diesen Vertrauensverlust so negativ hervorhebt, später aber wie beiläufig erwähnt

Die Banken wären dadurch nicht mehr auf das billige Geld der Europäischen Zentralbank angewiesen und könnten einen möglichen Schuldenschnitt in den Peripheriestaaten der Währungsunion besser verkraften.

Apropos: Was meint „billiges Geld“ und was ist damit das Problem? Puuh ich muss echt noch ’ne Menge nachlesen.

Jedenfalls würde ich die Sache mit den zu zahlenden Schulden gerne erklärt kriegen. Denn eigentlich gefällt mir die Idee, Anteile an Banken zu kriegen. Die Kosten also durch Verkauf dieser später wieder reinzuholen. Das Vorbild der Amerikaner verspricht zwar nicht mit Sicherheit wie behauptet

den Steuerzahler in Deutschland würde es am Ende nichts kosten

,siehe dazu der Börsianer.com, aber bestimmt weniger Verluste, oder? Ganz abgesehen davon, dass die Politik sich zumindest von größeren Anteilen bei Unternehmen ja auch immer einen Gewissen Einfluss verspricht. Der wär auch nicht verkehrt, oder wie siehst du das? Ich denke da gerade an die Angst vor den Investitions-Launen „der Finanzmärkte“.

Zumindest vor ähnlichem Hintergrund betrachtet, gefällt mir auch der Vorschlag, dass die EZB die kritische Schuldenmasse übernimmt und Regierungen somit mehr Zeit bekommen und vorallem: bezahlbare Zinsen.

Auf der anderen Seite: Wäre dann nicht fast wieder das Gegenteil des jetzigen Schuldendrucks zu erwarten?

Und wie ist DER Verein (die EZB) überhaupt zu bewerten?

Dein liebster Schmidt stellte in seinem ZEIT Artikel zum Thema fest:

Zugleich aber versäumte man, der (…) Europäischen Zentralbank eine finanz- und wirtschaftspolitisch handlungsfähige Instanz gegenüberzustellen.

Insbesondere bleibt (…) die souveräne Missachtung des demokratisch-parlamentarischen Prinzips zu beklagen.

Tja, was sagt uns das jetzt, bezüglich der Frage, wer davon profitieren würde, wenn die EZB Gläubiger würde?

 

Video: Hagen Rether (Kabarett) zum Irakkrieg

Quasi als Ergänzung, zu dem traurig stimmenden ersten Beitrag zum Thema Irakkrieg, sei noch auf Hagen Rethers (zynisch-) humorvollen Umgang mit dem Thema verwiesen:

Hagen Rether beim Scheibenwischer Jahresückblick 2008

„Man stelle sich vor Amerika wäre ein christliches Land“ wird in den Augen derer, die Rache als mindestens so zentrales Prinzip dieser Religion ansehen wie die Vergebung, zwar nicht aufgehen. Es ist aber eine gelungene Einleitung des Gedankenspiels: „Was wäre wenn Amerika als Reaktion auf 9/11 einfach gar nichts gemacht hätte“, oder nicht?

Solche Videos sollten wir in Zukunft vielleicht öfters in die Politikgruppe einbringen. Mit Verbitterung ist am Ende schließlich auch niemandem gedient 🙂

 

Wirtschaftswachstum – Zur Debatte: OECD will Glück und Umwelt in neuem Index mitmessen

Ganz offensichtlich hat die OECD nur darauf gewartet, dass ein maßgebliches Medium wie der politikgruppe Blog endlich das Thema Wirtschaftswachstum anspricht…

Man muss dort im Vorfeld Wind davon bekommen haben, dass hier anlässlich des attac Kongesses „Jenseits des Wachstums!?“, eine Art Rohfassung von Gedanken zum Thema Wirschaftswachstum veröffentlicht werden würden. In diesem Beitrag ist jedenfalls die zentrale Rolle des Brutto-Inland-Produktes (BIP) in der Wirtschaftspolitik in Frage gestellt worden.

Laut einer Glosse auf Die Presse.com vom 25.05.2011 hat nun die OECD, ebenfalls frei nach der Einsicht Geld allein macht nicht glücklich, den „Better Life Index“ vorgestellt. Bevor (BIP-) Wachstums-Kritiker jetzt all zu euphorisch werden, sei auf die interessante Einordnung der Egebnisse durch Die Presse.com verwiesen:

Die Lektion ist eine recht einfache: Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es auch den Menschen gut. Ein nicht unwichtiger Beitrag zur aktuellen Diskussion zwischen Politik und Wirtschaft.

derFreitag klärt zu dem Thema etwas ausführlicher auf. Die OECD arbeite schon seit 10 Jahren an einem solchen Index. Kritik am BIP als Index für Fortschritt gäbe es schon seit den Siebzigern. Die Kommentare zu diesem Artikel sind ebenfalls interessant:

Wirtschaftliches Wachstum mit Lebensqualität für eine breite Masse gleichzusetzen ist ein Argument, unter dem gerade die Ärmsten der Gesellschaft zu leiden haben

Die Standortfaktoren der Zukunft werden bei uns nicht mehr Infrastruktur usw… sein sondern Lebensqualität

Ich denke die Politikgruppe sollte bald über dieses Thema diskutieren. Verspricht doch spannend zu werden 🙂

In diesem Sinne: To be continued…

 

Wirtschaftswachstum – Meine Eindrücke vom attac Kongress „Jenseits Des Wachstums!?“

Bleibenden Eindruck hat Niko Paech bei mir hinterlassen. Ohne all zu konkret zu werden, denn das hätte der zeitliche Rahmen gar nicht zugelassen, machte er in der Auftakt-Diskussion den Eindruck, ein durchdachtes Konzept einer Postwachstumsökonomie im Kopf zu haben. Ob es tragfähig ist, werde ich natürlich kaum bewerten können. Die Frage wird mir trotzdem Anreiz sein, mich in naher Zukunft noch näher mit ihm zu befassen.

Mehr als Anreize liefern, konnte im Übrigen der gesamte Kongress nicht, zumindest für mich. Doch dazu komme ich besser am Ende.

Im starken Kontrast zu diesem, scheinbar radikalen, Wachstumskritiker ist mir, die Gewerkschafterin von ver.di, von besagter Diskussion in Erinnerung geblieben. Ihr Ansatz, Wachstum nicht pauschal zu verurteilen, lässt mich auf merkwürdige Weise unbefriedigt. Sie meinte der Endlichkeit aller Ressourcen und der Ausbeutung des (globalen) Südens durch eine Unterteilung in gutes und in schlechtes Wachstum begegnen zu können. Wohlgemerkt im selben wirtschaftlichen Rahmen wie bisher.

Der Ausbau der Erneuerbaren, eine grüne Industrie etwa, sei gut. Auch der Ausbau des Öffentlichen Sektors, Bücherhallen und Krankenhäuser, sowie Infrastrukturprojekte für ökologischere Mobilität, etc. seien sinnvoll, brächten aber nun mal auch ein Anstieg des BIP mit sich.

Der Standpunkt der Gewerkschafter, auch bei jeder späteren Podiumsdiskussion vertreten, sieht im Wachsen der Wirtschaft also nichts pauschal Schlechtes. Die kapitalistische Organisation dieser, veranlasst sie lediglich zu den Forderungen nach mehr Umverteilung, nach staatlicher Subventionierung des sozialen Dienstleistungssektors und, als maximale Utopie, nach der Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich.

Zumindest für mich, der sich eventuell einfach nicht genug mit den reellen Gegebenheiten und/oder Machbarkeiten auseinandergesetzt hat, wirken diese Vorschläge wie die Bekämpfung von Symptomen, ohne das Übel an der Wurzel zu packen.

Jedoch sind diese Vorschläge auch aus meiner Perspektive nicht irrelevant.

Ihre Vertreter holten mich später, im übertragenen Sinne dort ab, wo ich war:

Kapitalismuskritik sei stets notwendig und Ziel könne auch nicht eine, für alle Zeiten fortbestehende, Kapitalakkumulation, lediglich mit grüner Industrie sein. Da aber keine revolutionäre Situation bestünde, müsse man sich durch Reformation des Systems auf den langen und beschwerlichen Weg machen. Ein Kernhindernis gesellschaftlichen Umdenkens stelle dabei die prekäre Situation vieler Arbeitnehmer, bzw. die Angst vor dieser, dar. Gemäß dem Motto „Erst das Fressen, dann die Moral“ sei nämlich kein Raum für Umdenken, wo stete Angst vor der Verschlechterung des Lebensstandards herrsche. Hier käme die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ins Spiel. Sie könne den Weg für tiefgreifendes Umdenken ebnen, indem sie den Wert von Lebenszeit erfahrbar mache.

Allerdings könnte ich mir auch ein Modell des Bedingungslosen Grundeinkommens vorstellen, um (Lohn-)Arbeit von der Bedarfsbefriedigung abzukoppeln, mehr noch: Bedürfnisbefriedigung zu ermöglichen. Paech war glaube ich für die (Lohn-) Arbeitszeitverkürzung, allerdings in Verbindung mit sogenannter „urbaner Subsistenz“, für die man eben die neugewonnene Zeit benötigt und deren Inhalt soziale Interaktion und handwerkliche Tätigkeit sein sollen. In diesem Rahmen sollen die Menschen sich wieder mehr selbst versorgen. Das geht bei ihm soweit, über Regionalwährungen und Tauschringe nachzudenken. Ich glaube der Unterschied zu den Gewerkschaftern liegt also nach wie vor im Dissens bezüglich der Möglichkeit von Wachstum, zumindest derart, wie das durch BIP gemessene.

Vielleicht sind auch diese Modelle nicht realistisch, vielleicht gibt es viel bessere Methoden. Es bleibt mir die Einsicht, dass ein so radikaler Umbau der Strukturen, wie ihn die Abkehr vom (BIP-) Wirtschaftswachstum bedürfte, einer Mobilisierung der breiten Masse bedarf. Die, laut dem Politikwissenschaftler Mohssen Massarat ohnehin schon kritischen 3-5% der Bevölkerung, die durch den Kongress angesprochen würden, reichen nicht aus.

In dem Zusammenhang fällt mir noch eine Person ein, die bleibenden Eindruck auf mich hatte: Frigga Haug, Soziologin an der Uni Hamburg. Unter Anderem mit ihrem Verweis auf die Worte Rosa Luxemburgs, in etwa, dass jede Aktionsform reaktionär sei, stünde sie allein. Nur wenn auf allen Ebenen, also auf der Straße wie im Parlament, auf der Arbeit wie im Privaten, für eine Veränderung gekämpft würde ließe sich ein nachhaltiger Wandel in der Kultur bewerkstelligen.

Ich finde es leider nachvollziehbar, dass den meisten Menschen, angesichts der ungünstigen Verhandlungslage der Arbeit auf dem Markt, nichts ferner liegt, als Hoffnung auf das Schrumpfen der Wirtschaft zu setzen.

Als Strategie der kleinen Schritte könnte mir die gewerkschaftliche Position also sogar gefallen. Ich muss noch eine Menge lesen und abwägen.

Konsens herrschte auf dem Kongress, mich eingeschlossen, jedenfalls in der Überzeugung, dass ökologischer und sozialer Wandel zusammen gedacht werden müssen.

Die Kritik Albrecht Müllers (NachDenkSeiten.de), die Wachstumskritik ginge in eine Arbeitnehmerfeindliche Richtung, sowie das Herausbilden der „Just Transmission Alliance“ (in etwa „fairer Übergang“), zeugen zumindest von dieser Notwendigkeit. Wenn sie nicht sogar eine Unmöglichkeit einfordern.

Die Alliance setzt sich zwar sinnvollerweise dafür ein, die gemeinsamen Ziele der beiden Aspekte zu verdeutlichen. Sie hat aber auch keinen Ansatz für den konkreten Umbau der Wirtschaft. Stattdessen wird, ganz im Sinne der grünen Kapitalvermehrung (green new deal) versucht, neue, nachhaltigere, Wirtschaftszweige zu finden und die Arbeiter umzuschulen. So will man sie mit ins Boot holen anstatt gegen sie, bzw. ihre Arbeitsplätze, zu arbeiten.

Das ist zwar genau der richtige Ansatz. Kern-Probleme bleiben aber unangetastet. Auch Biogas, Windräder und Photovoltaikplatten verbrauchen endliche Ressourcen. Nur kein Erdöl, sondern eben seltene Erden oder Flächen für Lebensmittelerzeugung. Auch die Frage wo der erwirtschaftete Mehrwert herkommen soll, bzw. wo er landet wird nicht gewagt anzugehen. Es bleibt zu befürchten, dass auch ein solches Wachstum des (globalen) Nordens nur auf Kosten des Südens gehen kann. Dabei ist doch eines der größten Dilemma der Wachstumskritik, auf welcher Grundlage man diesen Staaten Wachstum vorenthalten kann/soll/darf. Eine Antwort hierauf gibt ein Ansatz, der Wachstum im Norden vorsieht, erst recht nicht. Zumindest scheint mir das so. Natürlich wäre es theoretisch vorstellbar, dem Süden endlich Zugang zum Weltmarkt zu gestatten. Auch wird man dort unter Umständen in grünen Bereichen wachsen können. Zumindest wenn der Norden Technologien teilt. Aber all das würde wieder „Wettbewerbsnachteile“ für den Norden bedeuten, oder etwa nicht? Wieso sollte sich hierzulande die Sichtweise darauf ändern, wo doch kein Umdenken, bezüglich Profit und Wachstum als Triebkräfte einer Wirtschaft, stattgefunden hat?

Darüber hinaus bliebe die problematische Umwandlung aller Ressourcen in Müll. Es bliebe auch die Aufgabe der ständigen Umverteilung, innerhalb einer Wirtschaft, die genau dagegen an arbeitet (Beispiele Leiharbeit, sinkende Reallöhne, Lobbyismus, etc.). Zu guter letzt bliebe die Frage, inwiefern BIP-Wachstum überhaupt ein gutes Leben bedeutet. Bzw. ob die zugrundeliegenden Werte ein solches nicht eher verhindern.

Für mich ist also weniger die Frage, ob ökologisch und sozial Sinnvolles nicht wachsen darf (was das BIP auch erfassen mag). Natürlich. Das muss es sogar.

Der Punkt scheint mir viel mehr WIE. Steht dabei Mehrwertproduktion im Vordergrund. Oder sollten wir uns inspirieren lassen, von Modellen in denen Geld nicht mal nötig scheint. Wo Lebenszeit quasi Währung darstellt. Diese wirtschaftlich zu Nutzen nicht konsumieren bedeutet. Gemeinschaften vielleicht demokratisch entscheiden, für welches Projekt wie viel Zeit geopfert werden soll und sich wieder selbst versorgen lernen – oder so ähnlich. Kurzum, ist es nicht an der Zeit die Debatte zu führen, was ein gutes Leben bedeutet. Wie ein Wirtschaftsystem dazu beitragen kann. Und welche Rolle BIP, Akkumulation, Wettbewerb, etc. darin spielen sollen?

Diese Fragestellungen hat der Kongress in mir konkretisieren können. Alternative Lösungsvorschläge bleibt er, zumindest mir, jedoch schuldig.

Da stets mehrere Diskussionen gleichzeitig ablaufen mussten, mag dass an meiner Auswahl gelegen haben. Diebezüglich gute Nachrichten: Im Blog zum Kongress wird man wohl bald die Möglichkeit haben, sich Dokumentationen der meisten Inhalte des Kongesses durchzulesen. Dort konnte ich jedenfalls einen Beitrag finden, der mir geholfen hat mich zwischen „übertriebenem Pessimismus oder blindem Optimismus“ zu verorten. Er ist insofern repräsentativ für meinen Endruck vom Kongess. Er hat es geschafft, die allgemeine kritische Stimmung und die daraus erwachsenen verschiedenen Standpunkte greifbar zu machen. Die große Herausforderung, welche es bei dem ganzen zu lösen gilt, wird hier allerdings eben auch nicht adressiert:

Es ist doch ein berechtigter Einwand, dass das BIP aktuellen Studien zufolge, zumindest ab einem gewissen (Sättigungs-) Punkt nichts mehr mit der physischen und vor allem psychischen Gesundheit der Bevölkerung zu tun hat. Genau wie der Verweis auf die völlige Negation von Effekten auf die Umwelt eines wie auch immer gearteten „Wachstums“ oder auch auf die große Mehrheit der Bevölkerung, die vom Kuchen nur insofern was abbekommt, als dass ihr Stück kaum merklich schrumpft. Die Reallöhne steigen jedenfalls nicht (NachDenkSeiten berichten selbst darüber) wie man vermuten könnte mit dem Wachstum. Ganz im Gegensatz zu den Vermögenswerten.

Es geht also nicht nur um die Entkoppelung des Wachstums vom Ressourcenverbrauch. Sondern, wie Herr Altvater es nennt, auch um die Etablierung einer solidarischen Ökonomie. Da aber liegt der Hund begraben. Es kann schließlich nicht nur darum gehen, Benzin so lange zu verteuern, bis die Menschen nicht mehr Autofahren können. Sich kapitalistischer Triebkräfte zu bedienen, ist in meinen Augen keine Lösung sondern eine Fortsetzung des Problems. Da kann man noch so viel Umverteilen. Sehen wir nicht aktuell im Scheitern der Sozialen Marktwirtschaft, durch Korruption in weitesten Sinn, dass das Kernprinzip einer Wirtschaftsform nicht die materielle Bereicherung sein darf?

Aber wie kann eine Wirtschaft jenseits des Wachstums aussehen?

Und mindestens genauso wichtig: Wie kommt man an diesen Punkt?

Die Bevölkerung muss doch der Ausgangspunkt sein. Von Oben nach Unten, dass hat in der Geschichte selten gut (=human) geklappt. Eine Diktatur des ökologisch-sozialen Proletariats kann und darf nicht die Lösung sein. Das gesellschaftliche Sein, bestimmt das Bewusstsein, denke ich.

Vielleicht müssen also die Massenmedien und das Bildungssystem die Weichen stellen. Dort müssten wohl erst mal bestehende (Macht-) Strukturen verändert werden. Vielleicht müssen die „Experten“ dieses Landes, also Wissenschaftler und Professoren, zu entsprechender Forschung inspiriert werden. Oder, oder. Jedenfalls denke ich, man wird in den Köpfen der Menschen etwas verändern müssen, bevor man die Wirtschaft radikal verändern kann.

Ich habe nichts studiert und bin mit meinen 19 Jahren alles andere als lang dabei. Mir ist also klar, dass keiner dieser Gedanken wirklich ausgereift ist. Dennoch beginnt sich in mir so etwas wie eine Wachstumskritik zu regen. Das, immerhin, hat der Kongress bewirken können.

23.05.11

Anm.d.Verf.: Wer mehr zu dem Lösungsansatz „solidarische Postwachstumsökonomie“ wissen möchte, dem sei Andreas Exners Besprechung des AttacBasisTexts „Postwachstumsökonomie. Krise, ökologische Grenzen und soziale Rechte“ empfohlen.

27.05.11

 

Süddeutsche Zeitung: Klasse Artikel zu „Gaddafis Gedankenwelt“ (lang)

Gaddafis Gedankenwelt! Klingt unheimlich. Ist der nicht völlig verrückt? Kommt in unseren Medien irgendwie immer so rüber…Seltsamerweise hat Deutschland ihm in der Vergangenheit trotzdem liebend gern jede Menge Waffen verkauft. Verrückt. Und jetzt macht er mit diesen Waffen Krieg gegen unsere Bündnis-Partner. Verrückt. Das Angebot zum Waffenstillstand hat ER allerdings angenommen und die Rebellen nicht. Verwirrend. Vielleicht lohnt es sich also, mal einen genaueren Blick auf diesen Mann zu werfen. Den Anfang haben wie in der Politikgruppe mit Günther Orths Artikel Libyen: Gaddafis Gedankenwelt „Warum raubt ihr mir meine Ruhe?“ gemacht.

 

Übersetzung: Ein Rückblick auf die ersten 8 Jahre Irak-Krieg (aus dem Meinungsteil von Aljazeera)

Medea Benjamin und Charles Davis haben 2009, anlässlich des 8. Jahrestages der Invasion des Iraks, eine lesenswerte Bilanz dieses Krieges gezogen, die ich für die Politikgruppe (frei) ins Deutsche übersetzt habe:

„Am 19. März ist der 8. Jahrestag der Invasion des Irak, einem Land, welches nicht im Besitz von Massenvernichtungswaffen war und auch nicht in die Anschläge vom 11.September 2001 verwickelt war.

Der amerikanische stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz ging davon aus, seine Soldaten würden als „Befreier“ begrüßt werden.

Vize-Präsident Dick Cheney sagte, der Einsatz würde wohl „eher Wochen als Monate“ dauern.

Ein Rückblick:

Tode von US-Soldaten:

Es sind seitdem 4.400 Amerikaner im Irak umgekommen. Mehr als die 3000 am 11. September.

Eine Studie der Stanfort University geht außerdem von einem Anstieg der Zahl post-traumatisch belasteter Soldaten auf 35% bis 2023 aus. Auch überstieg 2010 zum zweiten Mal in Folge die Anzahl der durch Selbstmord verschiedenen Soldaten, die Anzahl der im Kampf gestorbenen.

Kosten:

Nobelpreisträger und Ökonom Joseph Stiglitz schätze 2008 die Kosten des Einsatzes auf 3 Billionen Dollar. 60-mal so viel wie ursprünglich von der Bush-Regierung veranschlagt. Mittlerweile geht er davon aus, dass seine Schätzung wenn überhaupt, dann zu niedrig war.

Zum Vergleich: Mit diesem Geld ließen sich 12,5 Mio. neue Lehrer bezahlen oder auch eine Krankenversicherung für 167 Mio. Amerikaner.

Irakische Tote:

Die Haupt-Leidtragenden sind natürlich die Iraker selber.

Unfassbar viele von ihnen, die es zu befreien galt, sind seit der Invasion umgekommen.

Iraq Body Count zählte, auf der Basis westlicher Medienberichte, 99.900 getötete Iraker.

Alleine die 15.000 von der US-Regierung verschleierten Opfer, deren Existenz erst durch WikiLeaks herauskam, legen jedoch nahe, dass diese Zahl der Realität nicht genüge tut.

Eine 2006 veröffentlichte Studie der John Hopkins University zählte beispielsweise 654.965 irakische Tode als Konsequenz des Krieges, was nicht nur Schusswaffen sondern auch mangelnde Versorgung mit Medizin oder sauberem Trinkwasser mit einschließt.

Solche Gesichtspunkte berücksichtigend, kam eine britische Analyse von 2008 auf die traurige Zahl von 1.000.000 durch den Krieg umgekommener Iraker.

Lebensstandard:

Nachdem die Infrastruktur und Grundversorgung schon durch die 13 Jahre Bombardement und Sanktionierung des Irak immer schlechter geworden war, wurden durch die Invasion 2003 auch noch Abwassersysteme, Abwasser-Aufbereitungswerke, Elektrizitätswerke, Krankenhäuser, etc zerstört.

Nach 8 weiteren Jahren sind die Lebensbedingungen heute, mit Mangel an Elektrizität, sauberem Wasser, Medikamenten und Sicherheit, schlechter als zu den Zeiten unter Saddam Hussein.

Nicht nur als Iraker fragt man sich, wieso die Leute im Dunkeln sitzen, nachdem die mächtigste Nation der Welt ihr Land besetzte und seitdem Milliarden zur Rekonstruktion ausgab.

Flüchtlinge:

Laut der United Nations Refugee Agency sind seit 2003 4,7 Mio. Iraker aus ihrer Heimat geflüchtet, viele von ihnen bedürften dringend humanitärer Hilfe.

Die Lage der ca. 3 Millionen Witwen im Irak ist besonders prekär. Die schlechte Sicherheitslage im Irak führt dazu, dass sie in ihrer Heimat zunehmend Angst haben müssen das Haus zu verlassen. Flüchten sie, sind sie oft gezwungen sich zu prostituieren um ihre Kinder zu ernähren. Allein in Syrien vermutet man mehrere 10.000 Irakerinnen in dieser Situation, Minderjährige eingeschlossen.

Vergiftungen:

Das US-Militär bombardierte den Irak mit tausenden Bomben, die abgereichertes Uran enthielten, quasi Atommüll, weil diese sich beim Aufschlag so wunderbar entzünden.

Diese Bomben töten noch Jahre nach dem Bombardement.

So wurde in Fallujah, dem am stärksten bombardierten Teil Iraks, von britischen Forschern ein massiver Anstieg der Kindersterblichkeit und des Krebsrisikos festgestellt. Laut The Independent übersteigt letzteres sogar die Werte von Hiroshima und Nagasaki.

Al Jazeera berichtete zudem, auch die zentrale Region Babil habe einen Anstieg der Krebsfälle von 500 im Jahre 2004 auf 7.000 im Jahre 2008 zu verzeichnen.

Und in Basra hat sich, laut einer Studie die im American Jounal of public Health veröffentlicht wurde, die Leukämie-Rate unter Kindern in den letzen 15 Jahren verdoppelt.

Machtwechsel:

Viele der schlimmen Vergehen Saddam Husseins, so z.B. die Invasion Irans, fallen in die Zeit als er von den US-Regierungen gestützt wurde. Seine Morde und Folterpraktiken interessierten nicht, zumal sie sich gegen Iraner richteten.

So darf auch der heutige, von den USA gestützte, Premierminister Nouri Al-Maliki, seine politischen Gegner töten und foltern, traut man den WikiLeaks Enthüllungen.

Inspiriert von Ägypten und Tunesien, wo solche Praktiken durch ein Aufbegehren des Volkes ihr Ende fanden, protestierten auch die Iraker gegen ihr Staatsoberhaupt. Man empfing sie mit scharfer Munition. Am 27. Februar wurden 29 Demonstranten, unter ihnen ein 14 jähriger Junge, von Maliki’s Sicherheitskräften niedergeschossen.

Journalisten berichten zudem davon, gemeinsam mit hunderten Demonstranten, ihrer ungenügenden Loyalität zum Regime wegen, gefesselt, geschlagen und mit dem Tod bedroht worden zu sein.

Es entsteht der Endruck, dass das Leben im neuen Irak nicht viel besser ist als unter Saddam.

Betrachtet man die Proteste in anderen Teilen Nord-Afrikas bzw. des Mittleren Ostens, scheint die Invasion ausländischer Truppen für echte Reformen weniger effektiv als der gewaltlose Aufstand.

Terrorismus:

Stellte die US-Regierung den Einsatz mal nicht als komplett humanitär begründet dar, so wurde versucht ihn als Antwort auf die Anschläge vom 11. September schmackhaft zu machen. Man bediente sich der Wut und der Ängste des amerikanischen Volkes nicht nur, sondern schürte sie bewusst mit Geschichten von freundschaftlichen Banden zwischen al-Qaida und dem Irak.

Heute kommen die eigenen Geheimdienste zu dem Schluss, dass „der Irak-Krieg das allgemeine Terrorismus-Problem verschlimmert hat“, so die Worte eines amerikanischen Beamten.

Tatsächlich wird es für die Rekrutierung neuer Terroristen kaum bessere Werbung gegeben haben, als die Bilder von den Alliierten Truppen, wie sie die irakische Gesellschaft zerstören. Zudem bringt einem wohl kaum etwas engagiertere Feinde ein, als jemandem seine Familie zu nehmen oder geliebte Teile dieser – trotz Unschuld – zu foltern und bloßzustellen, wie es in Abu Ghraib geschah.

Legitimation von Gewalt:

Schlussendlich ist der Irak-Krieg wie jeder andere Krieg. Er erforderte es, jungen Männern und Frauen beizubringen, dass es moralisch sei zu töten.

Aktuell belegen die jüngsten Massaker wie problematisch dies ist.

Menschen wollen normalerweise nicht töten. Sie müssen dazu gebracht werden, den Gegner zu verunmenschlichen, d.h. ihn nicht mehr als Mensch, als Wesen mit komplexen Motiven und Bedeutung für andere Menschen, zu sehen. Und man muss sie glauben machen, diesen Gegner zu töten sei nicht nur o.k., sondern sogar gerecht.

In anderen Worten: Es muss zu der Grundausbildung gehören die Fähigkeit zur Empathie auszuschalten. Leider blüht diese nach dem Krieg nicht einfach wieder auf. Die alarmierenden Vorkommnisse von häuslicher Gewalt seitens der Veteranen können hierfür als trauriger Beweis gesehen werden.

Der Krieg im Irak wird also auch dann noch viele Leben beeinflussen, wenn die Soldaten zurück in die Zivilgesellschaft treten, beispielsweise als Polizisten oder auch einfach als Familienväter. Hat man nämlich erst einmal gelernt, dass Gewalt ein akzeptables Mittel ist, um die eigene Sicht der Dinge durchzusetzen, fällt es schwer diese Lektion zu vergessen.

Zu allem Überfluss wird die Anwendung von Gewalt ja nicht nur in der militärischen Grundausbildung legitimiert sondern auch durch die Politik. So wird beispielsweise trotz Partei-Wechsel in der US-Regierung, niemand von jenen zur Verantwortung gezogen, die in den illegalen Angriffskrieg gegen den Irak führten

Diese Kriegsverbrecher – allen voran George Bush, Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Condoleezza Rice und Karl Rove – genießen alle ihre Buch-Touren und kriegen gewaltige Gagen für Reden gezahlt, während der Mann der (über WikiLeaks) – angeblich – die Kriegsverbrechen enthüllt hat, Bradley Manning, hinter Gittern sitzt und scheinbar sogar gefoltert wird.

Die Aussage, die hinter diesen simplen Fakten steht, ist eine die unserem Regierungssystem nicht gerade gut zu Gesichte steht. Darüber hinaus entsteht der Eindruck, dass das politische Establishment in Amerika in jeden Krieg ziehen wird, den es will, da sie die Kämpfe weder austragen werden noch ihre Konsequenzen tragen müssen.

Anlässlich des traurigen achten Jahrestages des Irak-Krieges gilt es nicht zu vergessen, das die USA noch immer 50.000 Soldaten dort im Einsatz hat und die tausenden amerikanischen Unternehmer, sowie die dutzenden Militär-Basen die sich dort niedergelassen haben, nicht gerade subtil auf eine dauerhafte amerikanische Präsenz hindeuten.

Es gilt von Obama, trotz seines Abzugversprechens, zu fordern die Truppen abzuziehen, die Basen zu schließen und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.

Der Schaden ist angerichtet. Um so mehr muss die USA mit der Wiedergutmachung beginnen.“

Das Original sowie Info’s zu den Autoren findet ihr unter: http://english.aljazeera.net/indepth/opinion/2011/03/201132173052269144.html